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Die Marke anmelden – wie der Markenschutz für Unternehmen funktioniert

Aktualisiert am 18. Juli 2019
Das Wichtigste in Kürze


● Der Schutz der Unternehmensmarke sorgt für rechtlich sichere Abgrenzung gegenüber Mitbewerbern
● Die Schutzrechte können für Deutschland, die gesamte Europäische Union und alle anderen Länder der Welt beantragt werden
● Die Eintragung ist gebührenpflichtig und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt

Nächste Schritte:


● Kategorie der Marke festlegen (Wortmarke, Bildmarke etc.)
● Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
● Gebühren für die Anmeldung
● Festelegung des Vorgehens bei Verletzungen des Markenschutzes (am besten mit Hilfe eines Fachanwalts)
● Europäische und internationale Rechte sichern

Warum eine Marke anmelden und schützen lassen?

„Du bist mir ja eine Marke!“ – Dieser umgangssprachliche Ausdruck im Privatleben beschreibt recht gut, worum es auch bei einer gewerblichen Märke und den damit verbundenen Markenrechten für Unternehmen geht: Invidualität und Originalität, um sich am Markt von anderen Wettbewerbern abzugrenzen und einen eindeutigen Wiedererkennungseffekt bei den Kunden zu hinterlassen.

Zuständig für den Markenschutz ist das DPMA – Deutsches Patent- und Markenamt. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich eine Marke anmelden lässt, und sowohl ein nationaler wie auch internationaler Schutz erreicht werden kann.

Definition: Was genau ist eine Marke?

Das deutsche Markengesetz liefert eine einfache und pragmatische Definition einer Marke. Danach eignet sich mit einigen Ausnahmen (s. weiter unten) jedes Zeichen, das in der Lage ist, die Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von den Produkten anderer Mitbewerber zu unterscheiden.

Im Marketing hingegen gilt die Markenbildung als eine eigene Disziplin. Hier ist es fast schon eine Wissenschaft für sich, wie eine Marke entsteht und was sie letztendlich ausmacht. Es geht dabei nicht nur um die reinen Zeichen wie ein Logo, eine Bildmarke, eine Wortmarke oder eine Mischung aus beiden, sondern auch um Produktqualität und um das Image, das hinter einer Marke steht. Dies steht hier aber nicht im Fokus.

Wofür kann ein Markenschutz beantragt werden?

Nach dem Markengesetz kann man für folgende Elemente eine Marke anmelden und Schutz beantragen:

  • Abbildungen
  • Zahlen
  • Buchstaben
  • Wörter inklusive Personennamen
  • akustische Zeichen
  • dreidimensionale Designs inklusive Form oder Verpackung einer Ware
  • sonstige Aufmachungen inklusive Farben und besonderen Farbkombinationen

Diese Angaben werden deutlicher bei der Betrachtung der einzelnen Kategorien, unter denen bei einer Markenanmeldungeine Wahl getroffen werden muss:

  • Bildmarke: hierunter werden Bilder und Bildelemente, Abbildungen oder Grafiken verstanden (z.B. ein Logo)
  • Wortmarke:Beschreibt ein Markenzeichen, dass aus Wörtern, einzelnen Buchstaben und Zahlen oder anderen Schriftzeichen besteht (z.B. Möbelhaus Max Mustermann)
  • Wort-Bild-Marke: bezeichnet eine Kombination aus Wort- und Bildelementen
  • dreidimensionale Marke: gilt für gegenständliche Markenzeichen, die auf einem dreidimensionalen Design beruhen, also Verpackungen oder bestimmte Produktformen
  • akustische oder Hörmarke: hierzu gehören einzelne Töne, ganze Tonfolgen und Melodien, Klänge und sonstige Geräusche
  • Kennfadenmarke: umfasst farbige Streifen oder Fäden, die bei Produkten eingesetzt werden (etwa bei Stromkabeln oder Seilen)
  • Schutz für andere Marken, die den zuvor genannten Kategorien nicht zugeteilt werden können (zum Beispiel Positions-, Geruchs- und Bewegungsmarken)

Wie werden Markenrechte gesichert und wie hoch sind die Kosten?

Der sicherste Weg ist eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Hinweis

Nach der deutschen Gesetzgebung tritt der Markenschutz bereits durch die Nutzung einer Marke im alltäglichen Geschäftsverkehr ein.

Im Streitfall muss hier jedoch eine bestimmte Verkehrsgeltung bzw. ein gewisser Bekanntheitsgrad vorliegen, damit die Gerichte zu Gunsten des Markeninhabers urteilen.

Wenn man beim DPMA eine Marke anmelden will, ist es wichtig zu wissen, dass das Amt nicht überprüft, ob dadurch nicht die bereits bestehenden Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollte dies der Fall sein, verfällt der Schutzanspruch und die später eingetragene Marke wird gelöscht.

Deshalb ist eine vor der Anmeldung der eigenen Marke eine sorgfältige Recherche nötig um sicherzustellen, dass keine bestehenden Schutzrechte verletzt werden. Zur Sicherheit sollte ein Anwalt beauftragt werden, der diese Überprüfung übernimmt. Weitere Hinweise zur Eigenrecherche und der Zugriff auf die Marken-Datenbank des DPMA.

Bei der Anmeldung und für andere Dienste im Zusammenhang mit dem Markenschutz erhebt das DPMA Gebühren. Die Eintragung gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber gegen weitere Gebührenzahlungen beliebig oft verlängert werden. Dies gilt auch für die meisten anderen Länder. Die Kostenübersicht über die verschiedenen Services sieht in Deutschland wie folgt aus:

  • Anmeldegebühr für den Markenschutz in bis zu drei Kategorien – 300 EUR
  • bei einer elektronischen Anmeldung – 290 EUR
  • für jede weitere Kategorie – 100 EUR
  • beschleunigte Prüfung der Markenschutzanmeldung – 200 EUR
  • Verlängerungsgebühr für bis zu drei Kategorien – 750 EUR
  • Verlängerungsgebühr für jede weitere Kategorie – 260 EUR
  • Widerspruchsgebühr – 120 EUR
  • Löschungsgebühr auf Grund der Nichtigkeit – 120 EUR
  • Löschungsgebühr auf Grund Verfalls – 100 EUR
  • Rückerstattungsgebühr – 10 EUR

Was sich nicht als Marke anmelden lässt

Nicht alles lässt sich als Marke anmelden. So prüft das DPMA eingereichte Anträge zum Beispiel auf absolute Schutzhindernisse. Diese können eine mangelnde Unterscheidungskraft sein oder auch beschreibende Angaben, die für eine allgemeine Benutzung freizuhalten sind. Wörter wie „Benzin“ oder „Lotto“ können nicht geschützt werden, da das erste eine Beschreibung für eine Kraftstoffart darstellt, das zweite ein Gattungsbegriff für Glücksspiele mit Zahlen ist. Ebenfalls nicht anerkannt werden enthaltene Hoheitszeichen oder Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Was tun bei einer Markenschutzverletzung?

Mit der Eintragung beim DPMA kommt der Markeninhaber in den Genuss des Markenschutzes und damit das alleinige Recht, seine Marke zu nutzen. Wird dieses Recht durch Dritte verletzt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Hinweis

Bei einer Markenschutzverletzung sollten Unternehmer einen Fachanwalt einschalten, der sich mit der Materie auskennt, um Fehler zu vermeiden und die eigenen Ansprüche im Streitfall durchsetzen zu können.

Zunächst kann die Unterlassung eingefordert werden. Wurde die Markenverletzung vorsätzlich oder fahrlässig durchgeführt, etwa weil der Dritte keine ausreichende Recherche betrieben hat, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Europäischer und internationaler Markenschutz

Die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt sichert einem Unternehmen die Rechte an seiner Marke ausschließlich in der Bundesrepublik. Für das europäische und internationale Parkett gelten andere Bedingungen.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es die so genannte Gemeinschaftsmarke bzw. Unionsmarke. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU und wird beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Die Kosten dafür belaufen sich derzeit auf 850 EUR. Zwar genügt in diesem Fall ein einziger Eintrag, trotzdem ist das Verfahren insgesamt nach Aussage des DPMA etwas problematischer. Denn es genügt ein Hinderungsgrund in einem der 28 Staaten, dass die Registrierung abgelehnt wird. Deshalb ist hier der Aufwand an Recherche im Vorfeld deutlich größer. Die internationale Datenbank für Marken bzw. Trademarkinformationen hilft bei der Eigenrecherche im Vorfeld der Markenanmeldung für europäischen bzw. internationalen Markenschutz.

Voraussetzung für einen internationalen Schutz ist zunächst die Anmeldung der Marke beim DPMA. Über dieses kann auch der weltweite Schutz eingeleitet werden. Dazu übermittelt das Amt den Antrag an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Dort wird er geprüft und als Markenschutzgesuch an die ausgewählten Staaten geschickt. Erfolgt auf dieses Gesuch hin innerhalb von zwölf Monaten kein Widerspruch, ist die Marke in den Ländern geschützt.


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